DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK: STURZ DES SEDREGIMES ÜBERGANGSREGIERUNG MODROW

Deutsche Demokratische Republik: Sturz des SED-Regimes - Übergangsregierung Modrow

 

Trotz der Öffnung der Grenzen durch die DDR-Regierung am 9. November 1989 (siehe auch Deutsche Demokratische Republik: Führungswechsel und Grenzöffnung) setzte die Bevölkerung in Leipzig und anderen Städten der DDR ihre Demonstrationen fort. Mit dem Ruf »Wir sind das Volk« forderte sie von der Regierung Reformen und meldete ihren Anspruch an, fortan an den Entscheidungen beteiligt zu werden. Auf Transparenten und in Sprechchören ließ sie deutlich erkennen, dass die SED-Führung ihre Glaubwürdigkeit nicht dadurch zurückgewinnen konnte, dass sie einige Spitzenfunktionäre ablöste und aus der Partei ausschloss. Man misstraute den vielen »Wendehälsen«. Auch die Wandlung des neuen Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz zum Demokraten wurde als unglaubwürdig betrachtet, obwohl er um Vertrauen warb. Die DDR-Bürger machten ihn für den Wahlbetrug bei den Kommunalwahlen im Mai verantwortlich, und sie erinnerten daran, dass er noch vor kurzem die blutige Niederschlagung der Studentenbewegung am 3./4. Juni 1989 in Peking begrüßt hatte. Am 13. November entschieden die Volkskammerabgeordneten über einen neuen Parlamentspräsidenten. Als Nachfolger von Horst Sindermann (SED) wurde der Vorsitzende der Demokratischen Bauernpartei (DBD) Günther Maleuda in dieses wichtige Amt gewählt. Nach dem Rücktritt des alten Ministerrats, der damit den Weg für eine Erneuerung des Sozialismus freimachen sollte, wählte die Volkskammer Hans Modrow zum neuen Vorsitzenden des Ministerrats. Der neue Ministerpräsident Modrow stellte am 17. November in der Volkskammer seine »Regierung des Friedens und des Sozialismus« vor und kündigte einschneidende Reformen des politischen Systems, der Wirtschaft, des Bildungswesens und der Verwaltung an. Die beiden deutschen Staaten sollten ihre »Verantwortungsgemeinschaft« mit dem Ziel »qualifizierter guter Nachbarschaft« und »kooperativer Koexistenz« zu einer »Vertragsgemeinschaft« ausbauen, die weit über die bisherigen Vereinbarungen hinausgehen sollte. Am 1. Dezember strich die Volkskammer den Führungsanspruch der SED aus der Verfassung. Dennoch zwangen die anhaltenden Massendemonstrationen und innerparteiliche Kritik Krenz schließlich, am 3. Dezember mit der gesamten Führungsspitze der SED zurückzutreten. Am gleichen Tag wurde ein großer Teil der ehemaligen Partei- und Staatsführung, darunter Erich Honecker und Erich Mielke, aus der SED ausgeschlossen. Am 6. Dezember legte Krenz auch das Amt des Staatsratsvorsitzenden nieder. Auch Ministerpräsident Hans Modrow konnte, obwohl er sich viel Achtung erworben hatte, nur ein Regierungschef des Übergangs sein. Die Oppositionsgruppen und Bürgerinitiativen (siehe auch Deutsche Demokratische Republik: Oppositionsgruppen und der »Runde Tisch«) drängten darauf, in dieser Situation des Überganges an den Entscheidungen der Regierung beteiligt zu werden. So entstand, wie schon in Polen, die Institution des »Runden Tisches«.