DIPLOMATISCHER SCHUTZ

diplomatischer Schutz,

 

die völkerrechtliche Befugnis eines Staates gegenüber einem anderen Staat, die Rechte und Interessen seiner Staatsangehörigen durch die diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Gastland zu schützen oder sonst wahrzunehmen, v. a. Wiedergutmachung für einen Schaden zu verlangen, der diesen durch völkerrechtswidriges Handeln des anderen Staates zugefügt worden ist. Ob und in welcher Weise ein Staat seinen Angehörigen diplomatischen Schutz gewährt, richtet sich nach seinem innerstaatlichen Recht; welche konkreten Maßnahmen zu ergreifen sind, liegt im Ermessen des den diplomatischen Schutz wahrnehmenden Staates. Im GG wird das Recht des Einzelnen auf diplomatischen Schutz nicht ausdrücklich normiert, jedoch haben Rechtsprechung und Lehre es aus den die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des GG bestimmenden Vorschriften abgeleitet.