BETRUG

Betrug,

 

Vermögensdelikt, das begeht, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Täuschung einen Irrtum erregt oder unterhält und den Irrenden zu einer Vermögensverfügung veranlasst; wird nach § 263 StGB mit Freiheitsentzug bis zu fünf (in besonders schweren Fällen bis zu zehn) Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; daneben kann Führungsaufsicht angeordnet werden. Der Betrug gegen Angehörige, Mitglieder der Hausgemeinschaft oder Vormünder ist Antragsdelikt. Die Strafbarkeit eines Geschehens als Betrug erfordert folgende objektive Voraussetzungen: 1) eine Täuschungshandlung des Täters, 2) einen dadurch hervorgerufenen Irrtum seines Opfers, das 3) aufgrund dieses Irrtums eine Vermögensverfügung vornimmt, die 4) einen Vermögensschaden herbeiführt. Die Täuschungshandlung, die sich in der Regel auf Tatsachen beziehen muss, kann sowohl durch schlüssiges Handeln (z. B. durch Verkauf von Lotterielosen unter Zurückhaltung des Haupttreffers) als auch durch Unterlassen erfolgen (z. B. wenn der Täter seiner Aufklärungspflicht bewusst nicht genügt). Die auf Täuschung und Irrtum beruhende Vermögensverfügung kann positiver (z. B. Hingabe von Geld, Abschluss eines Vertrages) oder negativer Natur sein (z. B. Nichtverfolgen von Zahlungsansprüchen). Der eingetretene Vermögensschaden muss nach herrschender Ansicht ein objektiver sein, d. h., bei einem Vergleich des Vermögensstandes vor und nach der Verfügung muss eine Minderung des Vermögens feststellbar sein. Allerdings reicht zur Bejahung eines Schadens eine bloße, jedoch konkrete Vermögensgefährdung bereits aus, z. B. eine abgetretene Forderung ist mit einem nicht offenbarten Prozessrisiko belastet. Nicht erforderlich sind die Identität von Getäuschtem und Geschädigtem, ebenso wenig die Identität von Täter und Begünstigtem (». .. sich oder einem Dritten. ..«). Als Betrug werden in der Praxis u. a. erfasst: Heiratsschwindel, Anstellungsbetrug (der Täter begründet ein Arbeitsverhältnis trotz seines Wissens, den Anforderungen nicht gerecht zu sein), Prozessbetrug (der Täter setzt unter Täuschung des Gerichts ihm nicht zustehende Ansprüche durch). Sondervorschriften enthält das StGB gegen den Computerbetrug (§ 263 a, Computerstraftaten), den Subventionsbetrug zugunsten von Betrieben oder Unternehmen (§ 264), den Kapitalanlagenbetrug (§ 264 a), das In-Brand-setzen von Sachen und das Versenken oder Strandenlassen von Schiffen zum Zweck des Versicherungsbetrugs (§ 265) sowie gegen das Erschleichen von Leistungen eines Automaten, der Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder des Eintritts bei Veranstaltungen, wenn dies in der Absicht erfolgt, das Entgelt nicht zu entrichten (§ 265 a), ferner gegen den Kreditbetrug (§ 265 b). Strukturell dem Betrug verwandt sind die Gebührenüberhebung (§ 352 StGB), der Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten (§ 266 b) und die Steuerhinterziehung (§ 370 AO).

 

In ähnlicher Weise strafbar ist der Betrug in Österreich (§§ 146-151, 166/167, 278 StGB) und in der Schweiz (Art. 146 ff. StGB).

 

Literatur:

 

G. P. Hönn: B.-Lex. (1730, Nachdr. 1981);

 W. Joecks: Zur Vermögensverfügung beim B. (1982);

 W. Maass: B. verübt durch Schweigen (1982);

 F. J. Kurth: Das Mitverschulden des Opfers beim B. (1984);

 J. Lessner: B. als Wirtschaftsdelikt (1984);

 R. Weyand: Anlage-B. - was tun? (1993).