Значение слова "BUNDESZENTRALREGISTER" найдено в 2 источниках

BUNDESZENTRALREGISTER

найдено в "Universal-Lexicon"
Bundeszentralregister: übersetzung

Bundeszentralregister,
 
zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz gehörendes, vom Generalbundesanwalt in Bonn geführtes, auf der Grundlage des Bundeszentralregisterges. (Kurzbezeichnung für das Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister) in der Fassung vom 21. 9. 1984 errichtetes zentrales Register. In das Bundeszentralregister werden eingetragen: strafgerichtliche Verurteilungen in Form rechtskräftiger Entscheidungen deutscher Gerichte, durch die auf Strafe erkannt (auch bei Strafbefehlen), eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet, jemand mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB) verwarnt oder die Schuld eines Jugendlichen oder Heranwachsenden bei der Verwirkung von Jugendstrafe (§ 27 Jugendgerichtsgesetz) festgestellt wurde; ferner Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten (z. B. Ausweisungen von Ausländern), Vermerke über Schuldunfähigkeit u. a. gesetzlich bestimmte Tatsachen (z. B. besonders Verurteilungen in Verbindung mit Betäubungsmittelabhängigkeit). Auch Strafen, die im Ausland gegen Deutsche verhängt worden sind, werden vermerkt, wenn sie von der zuständigen ausländischen Stelle mitgeteilt werden; der Verurteilte ist vorher zu hören.Mitteilungspflichtig sind auch Entscheidungen über Strafaussetzung, Straferlass, Bewährungszeiten u. a. In das Erziehungsregister, das gleichfalls beim Bundeszentralregister geführt wird, werden mit Ausnahme der Jugendstrafe u. a. eingetragen: die Anordnungen von Erziehungsmaßregeln (Weisungen, Erziehungsbeistandschaft, Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht gemäß § 34 Sozialgesetzbuch VIII) oder Zuchtmitteln (Verwarnung, Erteilung von Auflagen, Jugendarrest), bestimmte Entscheidungen des Vormundschaftsgerichts.
 
Zur Mitteilung verpflichtet sind Gerichte und Behörden. Auskunft aus dem Bundeszentralregister in Gestalt eines Führungszeugnisses erhalten auf Antrag Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, über den sie betreffenden Inhalt des Bundeszentralregisters sowie Behörden, soweit sie sie zur Erledigung ihrer hoheitlichen Aufgaben benötigen und der Betroffene kein sachgerechtes Führungszeugnis vorgelegt hat. Unbeschränkte Auskunft erhalten u. a. die Gerichte und Staatsanwaltschaften, die Gnadenbehörden (Bundespräsident, Ministerpräsident der Länder), das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz, der BND. Die Erteilung von Auskünften aus dem Erziehungsregister ist im Interesse der Jugendlichen eingeschränkt. Die Eintragungen im Bundeszentralregister unterliegen mit bestimmten Ausnahmen der Tilgung (Tilgungsfristen je nach Schwere der Verurteilung zwischen 5 und 15 Jahren). Aus dem Erziehungsregister werden Eintragungen in der Regel entfernt, sobald der Betroffene das 24. Lebensjahr vollendet hat. - Eintragungen des früher beim Generalstaatsanwalt der DDR geführten Strafregisters wurden nach Prüfung durch die Registerbehörde unter Beachtung von gesetzlich geregelten Ausnahmen in das Bundeszentralregister übernommen. Entfernt werden Eintragungen, die durch Rehabilitierung aufgehoben worden sind.


найдено в "Deutsch-Englisch Worterbuch gesetz"
Bundeszentralregister: translation

Bundeszentralregister n (German) Central Register


T: 26