AUSSETZUNG

Aussetzung,

 

Recht: 1) Prozessrecht: der durch gerichtlicher Beschluss angeordnete Stillstand des Verfahrens. Im Zivilprozessrecht kann eine Aussetzung beschlossen werden, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Entscheidung eines anderen Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde abhängt (z.B. bei Verdacht auf eine Straftat, wegen Ehenichtigkeit, Eheaufhebbarkeit u. ä.). Die Aussetzung bewirkt ein Unterbrechen laufender Fristen (§§ 148 ff., 246 ff. ZPO). Im Strafprozess bedeutet Aussetzung der Hauptverhandlung ihr Abbrechen mit der Wirkung, dass die Verhandlung von neuem aufgenommen werden muss. Ähnlich wie im Zivilprozess, kann die Aussetzung angeordnet werden, um eine Entscheidung eines anderen Gerichts herbeizuführen (z. B. zur Klärung einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit; das Strafgericht ist jedoch weder an die Tatsachenfeststellung noch an die Rechtsauffassung des anderen Gerichts gebunden, § 262 StPO). Von der Aussetzung ist die Unterbrechung als Einlegung eines verhandlungsfreien Zwischenraumes zu unterscheiden. - Ferner gibt es die Aussetzung des Vollzugs eines Haftbefehls, die zulässig ist, wenn der Zweck der Untersuchungshaft auch durch weniger einschneidende Maßnahmen zu erreichen ist (§ 116 StPO). Unter besonderen Umständen (z. B. Krankheit des Inhaftierten) ist schließlich die Aussetzung (im Sinne von Aufschiebung) der Strafvollstreckung möglich (§§ 455 f. StPO). Zur Aussetzung der Strafe zur Bewährung Strafaussetzung zur Bewährung; zur Aussetzung im Jugendstrafverfahren bedingte Verurteilung. - In Österreich ist die Aussetzung als Unterbrechung des Verfahrens u. a. in §§ 155 ff. ZPO geregelt. In der Schweiz bedeutet Aussetzung Sistierung.

 

2) Strafrecht: nach § 221 StGB das Verbringen einer wegen jugendlichen Alters, Gebrechlichkeit oder Krankheit hilflosen Person aus einem bisher geschützten Zustand in einen Leben oder Gesundheit gefährdenden. Die Aussetzung wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf, in besonderen Fällen bis zu zehn Jahren belegt. Ähnliche Bestimmungen enthalten das österreichische (§ 82 StGB) und das schweizerische Recht (Art. 127 StGB).