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DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK: EINHEIT VON WIRTSCHAFTS UND SOZIALPOLITIK

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Deutsche Demokratische Republik: Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik
 
Am Ende der 60er-Jahre war deutlich geworden, dass es der SED trotz der Wirtschaftsreformen (siehe auch Deutsche Demokratische Republik: »Neues Ökonomisches System«) nicht gelungen war, den ökonomischen Rückstand zur Bundesrepublik zu verringern und den Lebensstandard der Bevölkerung anzugleichen. Auf dem VIII. Parteitag der SED hatte Honecker den Glauben Ulbrichts an »außerplanmäßige Wunder« verspottet und eine Wende zum Realismus angekündigt. In den folgenden Jahren wurde ein wirtschaftspolitischer Kurswechsel vollzogen, der unter das Vorzeichen einer »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik« gestellt wurde. Dabei rückten die Sozialleistungen des SED-Staates gegenüber dem individuellen Standard in den Vordergrund der Erfolgspropaganda. Dazu zählten verschiedene Maßnahmen zur Förderung berufstätiger Mütter, die Erhöhung von Mindestrenten und Mindestlöhnen, die Verabschiedung eines Wohnungsbauprogramms, das die Lösung der Wohnungsprobleme bis 1990 versprach, sowie stabile Preise für Grundnahrungsmittel und Mieten.Der Hinweis auf diese Sozialleistungen, die als »zweite Lohntüte« bezeichnet wurden, sollte den deutlichen Rückstand im Lohn- und Rentenniveau gegenüber der Bundesrepublik überdecken.
 
In der ersten Hälfte der 70er-Jahre konnte zunächst ein beachtliches Wirtschaftswachstum erreicht werden. Auch die Realeinkommen der Bevölkerung stiegen zwischen 1971 und 1975 um etwa ein Drittel. Jedoch war es nicht gelungen, ein entsprechendes Warenangebot in gewünschter Qualität bereitzustellen. So sah sich die SED zu einer Konzession genötigt: Nach Verabschiedung eines neuen Devisengesetzes waren seit 1973 auch DDR-Bürger berechtigt, in den seit 1962 bestehenden Intershops für westliche Währungen Produkte aus dem »kapitalistischen Ausland« zu erwerben. Honecker beteuerte zwar, dass die Intershop-Läden »kein ständiger Wegbegleiter des Sozialismus« seien, doch zeigten sie die überlegene ökonomische Leistungsfähigkeit der westlichen Marktwirtschaft deutlich auf und ließen die D-Mark zur zweiten Währung in der DDR werden, mit der man auch schneller und besser den dringenden Bedarf an Handwerks- und anderen Dienstleistungen befriedigen konnte. Der Besitz von Devisen beeinflusste die Lebenslage und das Sozialprestige häufig stärker als die erzielten Einkommen aus regulärer Arbeit.
 
Seit Mitte der 70er-Jahre verschlechterte sich die ökonomische Situation der DDR. Die beiden Ölpreisschocks von 1973 und 1978 wirkten sich in der devisenschwachen DDR besonders negativ aus, es wurden immer weniger Investitionsmittel für die Modernisierung der Wirtschaft bereitgestellt. Die Staatsverschuldung stieg deutlich an, wozu auch die erheblichen Subventionen für die Sozialpolitik beitrugen. Der erste Stellvertreter des Ministerratsvorsitzenden, Werner Krolikowski, sprach in einer Aufzeichnung vom Januar 1980 vom »Pump- und Pompsozialismus« Honeckers und seines verantwortlichen Wirtschaftsberaters Mittag: »Als Breschnew 1979 zum dreißigsten Jahrestag der DDR in Berlin war - die DDR hatte damals gerade ca. 30 Milliarden Valuta-Mark Westverschuldung - schlug Breschnew vor dem gesamten Politbüro mit der Faust auf den Tisch und warf Honecker sehr ernst vor, dass er mit seiner Westverschuldung die DDR in den Bankrott führt.«
 
In den 80er-Jahren mehrten sich die Anzeichen, dass die DDR über ihre Verhältnisse lebte und ihre ökonomische Substanz verzehrte. Das Konzept einer sozialistischen Wohlfahrtspolitik hatte die Grenzen der Belastbarkeit erreicht. Hinter der künstlich aufrechterhaltenen Fassade einer sozialen Stabilität kündigten sich die ersten Warnsignale an, die auf den ökonomischen Niedergang in der zweiten Hälfte der 80er-Jahre vorausdeuteten.


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