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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: BRUCH DER SOZIALLIBERALEN KOALITION REGIERUNGSWECHSEL 1982

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Bundesrepublik Deutschland: Bruch der sozialliberalen Koalition - Regierungswechsel 1982
 
In der Auseinandersetzung mit der CDU/CSU unter deren Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß hatten SPD und FDP die Bundestagswahl vom 5. Oktober 1980 gewonnen und die sozialliberale Koalition fortgesetzt. Die FDP hatte mit ihrem engagierten Kampf gegen Strauß und mit der Zusage, die Koalition mit Bundeskanzler Helmut Schmidt in der kommenden Legislaturperiode weiterzuführen, ihren Stimmenanteil von 7,9 % (1976) auf 10,6 % steigern können. Die SPD hatte von 42,6 % auf 42,9 % etwas zugelegt, während die CDU/CSU von 48,6 % auf 44,5 % abgerutscht war - ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949.
 
In der FDP-Führung, vor allem bei dem Parteivorsitzenden und Außenminister Genscher, begann sich die Auffassung durchzusetzen, dass die nächste Bundestagswahl von der sozialliberalen Koalition nicht mehr zu gewinnen sei. Genscher sah die Gefahr, dass der sich abzeichnende Niedergang der SPD negative Auswirkungen auf die FDP haben könnte. Seit langem in freundschaftlichem Kontakt mit dem CDU-Vorsitzenden Kohl verbunden, bereitete Genscher allmählich den Boden für den Koalitionswechsel.
 
Im Gegensatz zu Strauß, der ein Zusammengehen mit den Liberalen ablehnte, vertrat Kohl seit längerer Zeit das Konzept eines Bündnisses mit der FDP, da die Union kaum in der Lage sei, eine absolute Mehrheit zu gewinnen.Zudem sollte das Bündnis mit der FDP den Einfluss der CSU in der Union begrenzen.
 
In der SPD-FDP-Koalition ergaben sich nach 1980 bei der Bekämpfung der anhaltenden Wirtschafts- und Beschäftigungskrise (siehe auch Bundesrepublik Deutschland: Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit in den 1970er- und 1980er-Jahren) zunehmend Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern. Die FDP wollte die staatliche Kreditaufnahme stärker begrenzen, massive Einschnitte bei den Sozialausgaben vornehmen und lehnte die von der SPD beabsichtigte Ergänzungsabgabe für höhere Einkommen ab. In wesentlichen Teilen der SPD wuchs der Unmut über den Koalitionspartner, aber auch über die Sparpolitik der Regierung Schmidt insgesamt, in der man sozialdemokratische Politik nicht mehr zu erkennen glaubte. Bereits der Verabschiedung des Bundeshaushalts für das Jahr 1982 ging 1981 ein »Sommertheater« voraus, in dem Politiker der Koalition mit einander widersprechenden Vorschlägen auftraten. Genscher forderte in einem Brief an die FDP-Mitglieder eine »Wende« der deutschen Politik.
 
Bei der Beratung des Bundeshaushalts für 1983 kam es dann zum Bruch der sozialliberalen Koalition, beschleunigt durch ein Thesenpapier des FDP-Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff, in dem dieser abweichend vom bisherigen Koalitionskurs härteste Eingriffe in den Sozialstaat forderte. Als Bundeskanzler Schmidt zu erkennen gab, dass er an die Entlassung des Wirtschaftsministers denke, traten die vier FDP-Minister Genscher, Graf Lammbsdorff, Baum und Ertl am 17. September 1982 zurück. Schmidt, der selbst zusätzlich das Außenministerium übernahm, war nun Kanzler einer Minderheitsregierung. In der Partei und in der Bundestagsfraktion der FDP kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen denen, die an der Koalition mit der SPD festhalten bzw. eine SPD-Minderheitsregierung dulden wollten, und den Anhängern Genschers, die das Bündnis mit der CDU/CSU anstrebten. Die Linie Genschers setzte sich durch, und nach kurzen Verhandlungen mit der CDU/CSU wurde eine Koalitionsvereinbarung abgeschlossen. Im Rahmen des konstruktiven Misstrauensvotums wählte der Bundestag am 1. Oktober 1982 den CDU-Vorsitzenden und bisherigen Oppositionsführer Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler.


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