FALSCHAUSSAGE

Falschaussage,

 

uneidliche Falschaussage, falsche uneidliche Aussage, die uneidliche vorsätzlich falsche Aussage eines Zeugen oder Sachverständigen vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle (z. B. parlamentarische Untersuchungsausschüsse). Die Falschaussage wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet (§ 153 StGB). Dagegen sind lügenhafte Angaben des Beschuldigten im Strafverfahren straflos. Straffrei ist ferner die fahrlässige uneidliche Falschaussage. Im Falle des Aussagenotstandes (der Täter wollte sich oder einen Angehörigen durch die Falschaussage schützen) oder rechtzeitiger Berichtigung kann von Strafe abgesehen oder diese gemindert werden (§§ 157 f.). Die versuchte Anstiftung sowie die Verleitung zur Falschaussage sind ebenfalls strafbar, nicht jedoch der Versuch zur Falschaussage selbst. Unrichtige Behauptungen der Parteien im Zivilprozess sind nicht als Falschaussagen, möglicherweise aber als Betrug (Prozessbetrug) strafbar.

 

Ähnliche Regelungen gelten in Österreich (§§ 288 ff. StGB), wobei in Österreich auch unrichtige Aussagen vor Verwaltungsbehörden strafbar sind; strafbar ist auch die Verleitung eines Gutgläubigen zu einer Falschaussage (§ 292). In der Schweiz ist auch die falsche Parteiaussage (»Beweisaussage«) im Zivilverfahren strafbar; im Übrigen ist die Rechtslage ähnlich wie in Deutschland (Art. 306 ff. StGB).