DEUTSCHLAND NACH DEM KRIEG: DEMOKRATISIERUNG UND PARTEIENBILDUNG

Deutschland nach dem Krieg: Demokratisierung und Parteienbildung

 

Die Demokratisierung des politischen Lebens in Deutschland war eines der wichtigsten Ziele der Alliierten auf den großen Kriegskonferenzen - wenn auch ihre Auffassungen von Demokratie sehr unterschiedlich waren. Das Potsdamer Abkommen sah die Dezentralisierung der politischen Struktur und eine lokale Selbstverwaltung nach demokratischen Grundsätzen vor. In ganz Deutschland sollten alle demokratischen Parteien zugelassen werden. Während Amerikaner und Briten in ihren Besatzungszonen erst im August bzw. September 1945 offiziell die Bildung von Parteien zuließen, hatten die Sowjets schnell gehandelt. Bereits am 10. Juni 1945 gaben sie in einem Befehl den Weg zur Bildung demokratischer Parteien in ihrer Besatzungszone frei - wohl auch deshalb, weil sie vor dem Einrücken der Westalliierten in Berlin (im Juli 1945) auf die in der alten Reichshauptstadt gegründeten und einen gesamtdeutschen Anspruch erhebenden Parteien Einfluss gewinnen wollten. Schon am 11. Juni 1945 - zeitlich offensichtlich mit dem sowjetischen Erlass abgestimmt - erfolgte der Aufruf des Zentralkomitees der KPD, der bewusst alle sozialistischen oder kommunistischen Forderungen vermied und sich gerade auch an bürgerliche Kräfte wandte. Einer der Unterzeichner war Walter Ulbricht, der kurz vor Kriegsende am 20.April als Leiter einer Gruppe deutscher Exilkommunisten aus Moskau nach Berlin eingeflogen worden war, die sofort die Parteiarbeit in Deutschland wieder aufnehmen sollte. Am 15. Juni 1945 trat in Berlin der Zentralausschuss der SPD in seinem Aufruf mit weitgehenden Sozialisierungsvorstellungen hervor und forderte - im Gegensatz zur KPD - in »moralischer Wiedergutmachung politischer Fehler der Vergangenheit« die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien. In Hannover hatte nach dem Einmarsch der Alliierten, aber noch vor Kriegsende der ehemalige SPD-Reichstagsabgeordnete Kurt Schumacher Parteimitglieder um sich versammelt und mit dem Wiederaufbau der SPD-Organisation begonnen. Schumacher lehnte den gesamtdeutschen Führungsanspruch des Berliner Zentralausschusses der SPD ebenso ab wie dessen Forderung nach Vereinigung mit der KPD. Auf der »Reichskonferenz« der SPD in Wennigsen bei Hannover am 5./6. Oktober 1945 einigte man sich, dass der Zentralausschuss für die sowjetische Zone und Kurt Schumacher für die Westzonen zuständig sein sollte. Diese Spaltung fand ihren Abschluss in dem Zusammenschluss von KPD und SPD zur SED in der sowjetischen Zone 1946.

 

In den Westzonen knüpften SPD und KPD an die Traditionen der Weimarer Republik an. Mit der Gründung einer liberalen Partei, die schließlich den Namen FDP annahm, versuchte man demgegenüber, den seit der Bismarckzeit in zwei Parteien gespaltenen Rechts- und Linksliberalismus in einer Partei zusammenfassen. Eine echte Neugründung war hingegen die als überkonfessionelle Volkspartei angelegte CDU.