BÜRGERLICHE EHRENRECHTE

bürgerliche Ehrenrechte,

 

Ehrenrechte.

bürgerliche Ehrenrechte,

 

alle Rechte, die einem Staatsbürger zustehen. Ihre Aberkennung (früher §§ 31 ff. StGB) ist seit dem 1.Strafrechtsreformgesetz vom 25. 6. 1969 nicht mehr möglich. Wer jedoch wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für fünf Jahre die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen; in besonderen Fällen kann auch das Wahlrecht aberkannt werden (§ 45 StGB). - Nach § 58 des StGB der DDR war eine Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte wegen eines Verbrechens gegen die Souveränität der DDR, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte, wegen Verbrechens gegen die DDR und wegen Mordes vorgesehen; sie dauerte 2-10 Jahre, war in Verbindung mit lebenslanger Freiheitsstrafe und Todesstrafe jedoch für dauernd auszusprechen.

 

In Österreich führen Verurteilungen zu Freiheitsstrafen wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen von mehr als einem Jahr bei Beamten zum Verlust des Amtes (§ 27 StGB) und allgemeinen für sechs Monate zum Verlust des Wahlrechts zum Nationalrat (§ 22 Nationalratswahlordnung).

 

In der Schweiz wurde durch Gesetz vom 18. 3. 1971 die generelle Aberkennung der Ehrenrechte beseitigt; es wird nur noch die Amtsunfähigkeit als Nebenstrafe (Art. 51 StGB) anerkannt.