EXTREMISMUS

Extremismus,

 

negativ besetzter Begriff zur Bezeichnung einer Haltung, die Unbedingtheit und Ausschließlichkeit in den politischen und gesellschaftlichen Zielsetzungen immer mit der Infragestellung oder gar Ausschaltung des Rechtsstaatsprinzips und des gesellschaftlichen Pluralismus verbindet und die Gewalt als Mittel der Politik prinzipiell nicht ausschließt (z.B. die Anwendung von Terror). Der Extremismus steht im Gegensatz zu den Werten der Demokratie und äußert sich, im Besitz der staatlichen Macht, als Diktatur (Ausschaltung der Opposition). Es gibt verschiedene Formen des Extremismus, besonders den Rechts- und den Linksextremismus. Der Rechtsextremismus kommt in einer autoritären, nationalistischen oder rassistischen Gesinnung zum Ausdruck; meist sind alle genannten Aspekte gegeben. Der Linksextremismus zeigt sich hingegen v. a. in einer sozialrevolutionären und zugleich doktrinär verengten Gesellschaftsauffassung.

 

Die Gewalt rechtsextremistischer Gruppen in Deutschland, die zu Beginn der 1990er-Jahre besorgniserregend zugenommen hatte, ist wieder zurückgegangen. So kam es 1995 zu 837 rechtsextremistischen Gewalttaten (davon 540 mit fremdenfeindlichem Hintergrund) gegenüber 1 489 im Jahre 1994. Rechtsextreme Gruppierungen hatten 1995 46 100 Mitglieder. Im gleichen Jahr kam es zu 565 Gewalttaten linksextremistischer Gruppen gegenüber 666 im Jahre 1994. Etwa 35 000 Menschen sind in linksextremistischen Gruppierungen organisiert.

 

An Gründen für die Zunahme vor allem rechtsextremistischer Aktivitäten werden u. a. eine allgemein erhöhte Gewaltakzeptanz und -bereitschaft, steigende Jugendarbeitslosigkeit und familiäre Entwurzelung diskutiert.

Extremịsmus

 

[lateinisch extremus »der Äußerste«] der, -, im weiteren Sinn ein negativ besetzter Begriff, der eine bis ins Äußerste gehende Haltung oder Richtung des Denkens und Handelns bezeichnet, die sich in ihren Zielen und Mitteln durch Unbedingtheit und Ausschließlichkeit auszeichnet, z. B. religiös motivierter Extremismus (Fundamentalismus); im engeren Sinn politischer Extremismus, Sammelbezeichnung für antidemokratische Gesinnungen und Bestrebungen. Unter diesen Begriff fällt damit sowohl der Linksextremismus als auch der Rechtsextremismus. Der Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für Strömungen, die das Prinzip der menschlichen Fundamentalgleichheit verwerfen und sich nationalistisch gebärden, der Linksextremismus eine Sammelbezeichnung für jene Richtungen, die das Prinzip der Gleichheit verabsolutieren.

 

Extremisten aller Richtungen lehnen den gesellschaftlichen Pluralismus ab. Zu den strukturellen Gemeinsamkeiten des Extremismus gehört eine dogmatische Weltanschauung, die für möglichst viele Probleme Erklärungen und Lösungen bietet. Alle Formen des Extremismus zeichnen sich durch Freund-Feind-Stereotypen und Heilslehren aus. Die Menschheit wird in Freunde und Feinde, in Erleuchtete und Irrgläubige eingeteilt. Kennzeichnend für den Extremismus sind weiterhin verschwörungstheoretische Annahmen. Kommen Repräsentanten des politischen Extremismus durch eine Legalitätsstrategie oder durch Gewalt an die Macht, versuchen sie eine autoritäre oder totalitäre Diktatur zu errichten. Im Gegensatz zu Radikalismus ist der Begriff Extremismus so negativ besetzt, dass er von keiner Gruppierung zur Selbstbezeichnung gebraucht wird. Auch aus diesem Grund hat sich der Terminus Extremismus zur Charakterisierung antidemokratischer Positionen und Parteien weithin durchgesetzt.

 

Der Begriff des Extremismus der Mitte ist ein Widerspruch in sich. Er dient zur Delegitimierung des demokratischen Verfassungsstaates. Unterschiedliche Formen des Extremismus befehden einander heftig. Die Tatsache, dass rechtsextremistische Bewegungen schärfste Gegner einer linken Diktatur sind (umgekehrt gilt das ebenso), ist kein Beleg für ihre demokratische Ausrichtung. Insofern kann der Kommunismus seinen Antifaschismus nicht im Sinne eines Einsatzes für den demokratischen Verfassungsstaat geltend machen. Gleiches gilt für den Nationalsozialismus mit dem von ihm praktizierten Antikommunismus.

 

Am Extremismusbegriff wird kritisiert, dass er die Unterschiede zwischen den gegensätzlichen Strömungen vernachlässige und das »juste milieu« der »Mitte« idealisiere. Gesellschaftskritische Positionen könnten leicht ins antidemokratische Abseits gerückt werden. Es gehe nicht an, die Linke und die Rechte auf diese Weise gleichzusetzen, ohne ausreichend nach den Zielen zu fragen. Wer über die Definitionsmacht verfüge, habe das Sagen. So bestehe die Gefahr, dass der Staat beim Kampf gegen tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen Extremismus Illiberalität fördert. Der Extremistenbeschluss von 1972 sei dafür ein Beispiel. Verteidiger des Extremismusbegriffs leugnen nicht dessen doppelte - politische und wissenschaftliche - Funktion: Einerseits soll er zur Sicherung der Legitimität des demokratischen Verfassungsstaates dienen, andererseits das Erkenntnisinteresse auf Gemeinsamkeiten richten, durch die sich der politische Extremismus bei aller Unterschiedlichkeit der Richtungen auszeichnet. Der nicht zu leugnende Befund, dass die Grenzen zwischen demokratisch und extremistisch fließend sind, kann nicht davon entbinden, diese ausfindig zu machen.

 

Kein Land der Welt misst dem Problem des Extremismus aufgrund der historischen Erfahrungen eine derartige Bedeutung zu wie Deutschland. Die Frage, ob eine Partei als extremistisch zu gelten hat, ist von fundamentaler Bedeutung. Gilt sie als nicht demokratisch, verbietet sich eine Koalition mit ihr. Eine demokratische Ordnung muss einerseits vorsichtig bei der Zuschreibung des Begriffs »extremistisch« sein, andererseits jedoch das Selbstbewusstsein besitzen, antidemokratische Strömungen beim Namen zu nennen. Die Beurteilung der rechten und der linken Variante des politischen Extremismus hat nach denselben Kriterien zu erfolgen. In Deutschland stellt sich die Frage, ob Flügelparteien wie die Republikaner (REP) oder die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) schon extremistisch oder noch demokratisch sind. In den Verfassungsschutzberichten des Bundes wird die Partei der REP seit 1993 als extremistisch bezeichnet, bei der PDS nur deren »Kommunistische Plattform«. Parteien des politischen Extremismus können nach Art. 21 Absatz 2 GG durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden, sonstige extremistische Vereinigungen sind kraft Gesetzes verboten (Art. 9 Absatz 2 GG), durchsetzbar durch die Exekutive. Heute bringen die meisten extremistischen Gruppierungen ihre Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates nur verdeckt zum Ausdruck. Deutschland versteht sich als eine streitbare Demokratie, die den politischen Extremismus bereits im Vorfeld bekämpft.

 

Literatur:

 

H.-D. Klingemann u. F. U. Pappi: Polit. Radikalismus (1972);

 S. M. Lipset u. E. Raab: The politics of unreason (Chicago, Ill., ²1978);

 U. Backes: Polit. E. in demokrat. Verfassungsstaaten (1989);

 

Jb. E. & Demokratie, hg. v. U. Backes u. E. Jesse (1989 ff.);

 E. Jesse: Polit. E. in der Bundesrepublik Dtl. (⁴1996).