EUROPAWAHL

Europawahl,

 

die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (Europäische Gemeinschaften). Die Abgeordneten werden seit 1979 in freier, gleicher und direkter Wahl zu einem einheitlichen Zeitpunkt für eine Legislaturperiode von fünf Jahren gewählt; zuvor wurden sie von den Parlamenten der Mitgliedstaaten delegiert. Bis zum In-Kraft-Treten eines einheitlichen Wahlverfahrens für die Europawahl sind die innerstaatlichen Wahlverfahren anzuwenden. Die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament ist vereinbar mit derjenigen im Parlament eines Mitgliedstaates der EG. Sie ist jedoch u. a. unvereinbar mit der Eigenschaft als Mitglied der Regierung eines Mitgliedstaates, als Mitglied der Kommission der EG, als Richter des Europäischen Gerichtshofs sowie als im aktiven Dienst stehender Beamter der EG. Jeder Unionsbürger kann (seit 1994) bei Wahlen zum Europäischen Parlament sein aktives und passives Wahlrecht in dem Staat der EG wahrnehmen, in dem er seinen Wohnsitz hat, auch wenn er dessen Staatsangehörigkeit nicht besitzt (Art. 8 b Absatz 2 EG-Vertrag).