Fiskalpolitik: Grundzüge
Der Staat beeinflusst über Steuern und öffentliche Abgaben in vielfältiger Weise die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Unter Fiskalpolitik wird in einem ganz allgemeinen Sinne die Nutzung dieser fiskalischen Einflusskanäle zur Realisierung wirtschaftspolitischer Ziele verstanden. Mit dieser weiten Definition zählt etwa auch die Förderung der langfristigen Wachstumschancen durch die Bereitstellung öffentlich finanzierter Infrastruktur oder auch eine wachstums- oder umweltfreundliche Steuerpolitik zur Fiskalpolitik. Allerdings wird der Begriff Fiskalpolitik traditionell oftmals vor allem in einem spezifischen Sinn verwendet nämlich für die Nutzung des staatlichen Budgets zur konjunkturellen Stabilisierung. In diesem engeren Sinne zielt die Fiskalpolitik darauf ab, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage durch entsprechende - möglicherweise defizitfinanzierte - Staaatsausgaben (Deficit-Spending) auf einem Niveau zu steuern, das einen hohen Beschäftigungsstand ermöglicht.Die nachfrageorientierte Fiskalpolitik ist in der keynesianischen Sichtweise ein zentraler konjunkturpolitischer Ansatz. Neben dem fallweisen (diskretionären) fiskalpolitischen Handeln gibt es auch eine automatisch wirkende Fiskalpolitik. Bei Letzterer (der Built-in-Flexibility) soll es zu automatisch wirkenden Einnahme- und Ausgabeänderungen kommen, indem z. B.die Steuersätze so ausgestaltet sind, dass sie im Boom dämpfend und in der Rezession konjunkturbelebend wirken.
Staatsausgaben-Multiplikator und IS-LM-Modell
Wenn ein gesamtwirtschaftlicher Nachfragemangel Ursache eines zu geringen Wirtschaftswachstum ist, dann kann eine Erhöhung der Staatsausgaben möglicherweise hilfreich sein. Die Gesamtnachfrage steigt im einfachsten keynesianischen Modell, dem Einnahme-Ausgaben-Modell nicht nur um die Höhe der zusätzlichen, defizitfinanzierten Staatsausgaben, sondern um ein Vielfaches davon (Staatsausgaben-Multiplikator). Die Wirkung des Multiplikators ist eine Art Kettenreaktion: Die zusätzlichen Staatsausgaben erhöhen das Sozialprodukt, was die Konsumnachfrage steigert die ihrerseits die Einkommen vermehrt. Die Einkommenserhöhung steigert schließlich wiederum die Konsumnachfrage. Im einfachen Einnahme-Ausgaben-Modell gibt es keine Zinsen und die Investitionen sind fest vorgegeben (exogen). Erweitert man dieses Modell um zinsreagible Investitionen und einen Geldmarkt, auf dem sich der Zins als Gleichgewichtspreis bildet, erhält man differenziertere Aussagen. Auch hier kann im Normalfall die Fiskalpolitik durch eine schuldenfinanzierte Erhöhung der Staatsausgaben die gesamtwirtschaftliche Nachfrage steigern. Allerdings wird der Gesamteffekt abgeschwächt, weil die schuldenfinanzierten Staatsausgaben den Zins in die Höhe treiben. Der erhöhte Zins mindert die private Investitionstätigkeit, sodass die Staatsausgaben zum Teil private Investitionen verdrängen (Crowding-out). Dieses erweiterte keynesianische Modell heißt IS-LM-Modell.
Kritik an der antizyklischen Fiskalpolitik
Die konjunkturpolitischen Instrumente der Fiskalpolitik sind im Stabilitätsgesetz von 1967 fixiert worden. Dieses hat den starken Anstieg der Arbeitslosigkeit seit den 70er-Jahren nicht verhindern können. In vielen Staaten ist die Staatsverschuldung so hoch, dass der Spielraum für ein weiteres Deficitspending sehr eingeengt ist. Das ricardianische Äquivalenztheorem (benannt nach David Ricardo, 1772-1823) bestreitet die nachfragesteigernde Wirksamkeit einer schuldenfinanzierten Erhöhung der Staatsausgaben. Rational in die Zukunft blickende Steuerzahler wissen, dass das Staatsdefizit von heute die Steuern von morgen darstellt. Daher werden sie auf eine Erhöhung des Defizits genauso wie auf eine Steuererhöhung reagieren und ihren Konsum einschränken, eine Nachfragesteigerung bleibt also aus.
Von der Diagnose einer Rezession bis hin zur Wirksamkeit der eingesetzten fiskalpolitischen Instrumente kann viel Zeit verstreichen (Lag-Problematik). Deshalb kann eine antizyklische Finanzpolitik möglicherweise das Gegenteil der eigentlichen Absicht erreichen und die Wirtschaft destabilisieren (Instrumenten-Instabilität). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die expansive Wirkung eintritt, wenn sich die Wirtschaft aus sich selbst heraus bereits wieder im Aufschwung befindet.
Eine nachfrageorientierte Fiskalpolitik kann nur dann Erfolg haben, wenn Arbeitslosigkeit und niedriges Wachstum auf einer zu geringen Gesamtnachfrage beruhen. Dies mag in manchen Phasen der Wirtschaftsgeschichte - z. B. in der Weltwirtschaftskrise - so gewesen sein. Nach vorherrschender Meinung liegen die Ursachen der deutschen Arbeitslosigkeit aber v. a. in inflexiblen Arbeitsmärkten, einer hohen Belastung des Faktors Arbeit durch Steuern und Sozialabgaben sowie in weiteren negativen Rahmenbedingungen begründet. Der antizyklischen Fiskalpolitik kommt deshalb keine Priorität zur Lösung der Probleme zu. Gleichwohl trägt die Fiskalpolitik im eingangs dargestellten Sinn eine große Verantwortung für die weiteren Wachstumsaussichten.