BERUFSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ

Berufsbildungsförderungsgesetz,

 

Kurzbezeichnung für das Gesetz zur Förderung der Berufsbildung durch Planung und Forschung vom 23. 12. 1981 in der Fassung vom 12. 1. 1994; es regelt die staatliche Berufsbildungsplanung, schreibt einen jährlichen Berufsbildungsbericht durch die Bundesregierung vor und ist gesetzliche Grundlage der staatlichen Berufsbildungsforschung, besonders im Rahmen des Bundesinstituts für Berufsbildung. Es ist zugleich die gesetzliche Grundlage für die Einbindung der Sozialpartner in das duale System. Das Berufsbildungsförderungsgesetz trat an die Stelle des 1980 vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Ausbildungsplatzförderungsgesetzes vom 7. 9. 1976. Dieses Gesetz sah u. a. finanzielle Förderungsmaßnahmen vor, die durch eine beim Arbeitgeber (alle gewerblichen Unternehmen ab einer bestimmten Größe) erhobene Berufsbildungsabgabe finanziert werden sollten. Das Berufsbildungsförderungsgesetz verzichtet auf diese umstrittene Abgabevorschrift.