DEUTSCHLANDPOLITIK

Deutschlandpolitik,

 

die Gesamtdeutschland betreffende Politik während der Zeit der Besatzung sowie der Zweistaatlichkeit Deutschlands und der im Zentrum der internationalen Auseinandersetzungen stehenden ungelösten deutschen Frage (1945-90); nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches (Mai 1945) wesentlicher Teilaspekt der Außenpolitik der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs (USA, UdSSR, Großbritannien und Frankreich), seit 1949 zugleich zentraler Gegenstand der Politik der Bundesrepublik Deutschland und der DDR; war seit 1946/47 vom Ost-West-Konflikt, vom Gegensatz zwischen der UdSSR und den Westmächten, bestimmt. Dieser ließ den auf den großen Weltkriegskonferenzen in Teheran (28. 11.-1. 12. 1943) beziehungsweise Jalta (Jalta-Konferenz, 4.-11. 2. 1945) unternommenen Versuch der Kriegsgegner Deutschlands scheitern, nach der »bedingungslosen Kapitulation« Deutschlands dort eine gemeinsame Besatzungspolitik durchzuführen.Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der DDR (1949) wurde die Überwindung der Spaltung Deutschlands, die Wiedervereinigung, zentrales Anliegen der Deutschlandpolitik, das jedoch von Anfang an von den gegensätzlichen gesellschafts-, verfassungs- und sicherheitspolitischen Konzepten der Westmächte und der Bundesrepublik Deutschland einerseits sowie der UdSSR und der DDR andererseits beherrscht wurde. Seit etwa 1955 legten die UdSSR und die DDR in ihrer Deutschlandpolitik den Akzent immer stärker auf die völkerrechtliche Anerkennung der DDR und lehnten seit Ende der 60er-Jahre den Gedanken der Wiedervereinigung in ihren Verlautbarungen ab. Im Zuge einer Modifizierung ihrer Ostpolitik und Deutschlandpolitik ging die Bundesrepublik seit 1969 von einer Politik der Nichtanerkennung der DDR (Hallsteindoktrin) zu einer Vertragspolitik über (v. a. Grundvertrag, 21. 12. 1972). Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs nahmen noch bis zum Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. 9. 1990 und ihrer »Suspendierungserklärung« vom 1. 10. 1990 Verantwortlichkeiten, die Berlin (Berlinfrage) oder »Deutschland als Ganzes« betrafen, wahr; dabei stand die Deutschlandpolitik jedoch seit der Abschwächung des Kalten Krieges (etwa 1962) bis 1990 in einem engen interessenpolitischen Zusammenhang mit der Entspannungsdiplomatie der Welt- und Großmächte. (deutsche Einheit)